Allgemeine Geschäftsbedingungen

(unverbindliche Übersetzung mit Google Translate)

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen (nachfolgend “AGB” genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verein «Birsig-Kids Verein Kindertagesstätte» (nachfolgend “Birsig-Kids”, “Kindertagesstätte”, “uns” oder “wir” genannt) und den Kunden (nachfolgend “Kunde” oder “Sie” genannt) für Dienstleistungen (nachfolgend “Leistung/en” genannt), die von uns erbracht werden.

Mit dem Kunden abgeschlossene Einzel-vereinbarungen gehen den vorliegenden AGB vor. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die nachfolgenden Bestimmungen über Leistungen gelten sinngemäss auch für den Verkauf von Waren in unserer Kindertagesstätte.

Die Birsig-Kids behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Alle Änderungen werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB per Aushang in der Kindertagesstätte bzw. Veröffentlichung auf dieser Web-Seite gültig.

Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie einen Betreuungsvertrag mit uns abschliessen. Durch den verbindlichen Betreuungsvertrag erklären Sie sich, mit den nachstehenden Bedingungen sowie unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

2. Leistungsumfang / Dienstleistungen

Der Verein Birsig-Kids erbringt Dienstleistungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Unser Angebot und unsere Preise (nachfolgend auch «Monatsbeitrag») entsprechen denjenigen, die auf der Website und in der Kindertagesstätte angegeben sind. Alle Preise sind in Schweizer Franken und von der gesetzlichen Mehrwertsteuer befreit, sofern nichts anderes vermerkt.

Die Birsig-Kids behält sich das Recht vor, Angebote und Preise jederzeit zu ändern, unter Berücksichtigung der Vorgaben durch das Erziehungsdepartement Basel-Stadt.

Unsere Angebote gelten als freibleibend und sind nicht als verbindliche Offerte zu verstehen.

Birsig-Kids kann keine Garantie abgeben, dass die aufgeführten Leistungen zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges verfügbar sind. Daher sind alle Angaben zu den Leistungen ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.

Birsig-Kids verpflichtet sich zu einer sorgfältigen Vertragserfüllung im Interesse des Kunden.

3. Zahlungsmöglichkeiten

Dem Kunden stehen für den Bezug unserer Leistungen grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
– Bank- oder Postüberweisung auf Basis QR-Rechnung
– Barzahlung (zukünftig auch TWINT) bei Einzeltagen.

Mit der Wahl des entsprechenden Zahlungsmittels autorisiert der Kunde gegebenenfalls die Zahlung durch die Eingabe von Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters. Der Kunde ermächtigt die Birsig-Kids, Zahlungen im entsprechenden Wege einzunehmen bzw. einzuziehen. Kosten und Gebühren durch Banken, PostFinance und andere Finanzintermediäre sind vom Kunden zu tragen.

Birsig-Kids behält sich das Recht vor, die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten jederzeit zu ändern.

4. Terminvereinbarung / Vertragsabschluss

Regelmässige Betreuung:
Der Vertrag über den Leistungsbezug kommt mit Abschluss eines schriftlichen Betreuungsvertrags zustande.

Zusatztage:
Terminvereinbarungen können in der Kindertagesstätte, telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
Der Vertrag über den Leistungsbezug kommt mit unserer Terminbestätigung per E-Mail zustande.

Birsig-Kids behält sich das Recht vor, einen Termin aufgrund unvorhergesehener Umstände (z.B. Unterschreitung des gesetzlichen Betreuungsschlüssels durch Krankheitsfälle beim Personal, Pandemie etc.) ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen abzusagen.

5. Nichtwahrnehmen des Termins

Regelmässige Betreuung:
Ausfalltage (z.B. durch Krankheit, Ferien) können nicht in Abzug gebracht werden. Der Kunde schuldet den ungekürzten Monatsbeitrag.

Zusatztage:
Terminverschiebungen oder Terminabsagen durch den Kunden sind bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin Birsig-Kids mitzuteilen; kurzfristigere Terminverschiebungen oder -absagen können von Birsig-Kids in Rechnung gestellt werden.

6. Betriebsferien

Die Kindertagesstätte ist während zwei Wochen in den Sommerferien sowie höchstens zwei Wochen in den Weihnachtsferien geschlossen. Die genauen Daten werden zu Beginn eines jeden Jahres durch Aushang in der Kindertagesstätte kommuniziert.

Die Betriebsferien berechtigen nicht zur Kürzung der Monatsbeiträge, da die Betriebsferien in den monatlichen Beiträgen mit eingerechnet sind.

7. Zahlungskonditionen

Die Monatsbeiträge sind – so weit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart – im Voraus für den darauffolgenden Monat zu bezahlen.

Zusatztage und andere Leistungen können bei Abholung des Kindes in bar gegen Quittung bezahlt werden. Andernfalls erhalten Sie eine Rechnung, zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung.

8. Betreuungsbeiträge Kanton Basel-Stadt

Unter bestimmten Voraussetzungen und nach Antrag durch die Eltern leistet das Erziehungsdepartment des Kanton Basel Stadt für Kinder mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt einen Beitrag an die Betreuungskosten in unserer Kindertagesstätte (nachfolgend «Betreuungsbeiträge BS»).

Bewilligte Betreuungsbeiträge werden direkt zwischen Birsig-Kids und Erziehungsdepartment abgerechnet und die Kundenrechnung entsprechend gekürzt.

Sollte durch eine Veränderung der familiären Verhältnisse die Subventionen nachträglich vom Erziehungsdepartment gekürzt werden, so ist die Differenz durch die Kunden gegenüber Birsig-Kids geschuldet.

9. Beendigung des Vertragsverhältnis

Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten auf das Monatsende erfolgen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Bei vorzeitigem Austritt durch die Eltern sind dennoch die gesamten Monatsbeiträge bis zum Vertragsende geschuldet.

10. Haftung

Birsig-Kids schliesst jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen die Birsig-Kids und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Birsig Kids haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden.

Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, wie beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.

Ereignis ausserhalb unseres Einflussbereiches:
Bei Eintritt eines Ereignisses, welches ausserhalb unseres Einflussbereiches und Kontrolle liegt (sog. höhere Gewalt), übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung oder verspätete Leistung jeglicher Pflichten aus diesen AGB und den darauf basierten Vertragsbeziehung. Ein Ereignis ausserhalb unseres Einflussbereiches liegt beispielsweise vor bei Streiks, Feuer, Explosionen, Stürme, Fluten, Erdbeben, Epidemien oder Pandemien. Sollte es zu einem Ereignis ausserhalb unseres Einflussbereiches kommen, welche die Erfüllung unserer Pflichten innerhalb des Vertrages beeinflusst, werden wir Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt darüber informieren.

11. Datenschutz

Birsig-Kids erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.

Gesetzlich sind wir zum Datenaustausch mit dem Erziehungsdepartment und anderen Dienststellen des Kanton Basel-Stadt verpflichtet; es werden nur die unabdingbaren Informationen von uns übermittelt.

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, Ihrer Rechte und damit zusammenhängender Fragen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, welche integrierender Bestandteil dieser AGB bildet.

12. Urheberrecht

Die auf der Website veröffentlichten Informationen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von Birsig-Kids oder des jeweiligen Rechteinhabers. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder jede andere Form der Verwertung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Birsig-Kids und der entsprechende Rechteinhaber behalten sich ausdrücklich alle diesbezüglichen Rechte vor.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

Gerichtsstand ist Basel, soweit nicht zwingendes Recht einen anderen Gerichtsstand vorsieht

Basel, den 13. Juli 2022

Der Vereinsvorstand
Birsig-Kids Verein Kindertagesstätte